AGB
Siegfried Buhl Autolackierfachbetrieb GmbH
(Kfz-Reparaturbedingungen - unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik, Friedberg/Hessen)
ftsbedingungen (AGB)
Unsere Geschftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir htten ausdrcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausfhren. Dasselbe gilt auch fr Lieferungen und Leistungen an uns, fr den Fall unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausfhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wnscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen spezifizierten Angebotes oder Kostenvoranschlages. An dieses Angebot / Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine krzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die fr die Erstellung des Angebots / Kostenvoranschlags werden im Falle des Vertragsschlusses auf die dann entstehenden Kosten angerechnet.
4. Gegentigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die vertragliche Leistung zu erbringen.
5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten sich nach den Angaben in der Auftrags-besttigung. Wir geben grundstzlich keine Garantien, sofern sie nicht ausdrcklich schriftlich vereinbart sind.
6. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zur
berfhrungsfahrten durchzufhren.
8. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rcktritt
Herstellungskosten auch unserer Lieferanten, u.a.). Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart werden.
ckzutreten. Alternativ zu unseren Rbung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte und Ansprche verbunden.
6. Gegen unsere Ansprbung eines Zur
ge geltend gemacht wird, drfen Zahlungen des Kunden von ihm nur in einem Umfange zur
IV. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfllung
ber dem ursprnglichen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzglich unter Angabe der Gr
lungsgehilfen beruhen, sowie fllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F
3. Wir haften auch fr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist r die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfllungsgehilfen betroffen ist.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rllungsgehilfen.
gung zu stellen oder 80 % der Kosten fglich zur
ber den Kunden unverzglich nach Bekannt werden des Ereignisses zu informieren. cktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprche des Kunden sind ausgeschlossen.
7. Nach Erf
8. Wnscht der Kunde dieerfhrung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht fr Verbraucher.
9. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegen-stand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertig-stellungsanzeige abzuholen. Bei Auftragsarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgefhrt werden, verkrzt sich die Abholfrist auf 2 Arbeitstage. Nach Fristablauf endet die Haftung der Firma f
bliche Aufbewahrungsgeb
1. Der Kunde hat den Auftragsgegenstand unverzber Verbrauchern gilt dies nur fche des Unternehmers setzen voraus, dass er seiner Untersuchungs- und R
ge.
3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leisten wir bei einem Unternehmer f
llungsort verbracht wurde.
tung (Minderung) oder Rcktritt) verlangen. Bei einer nur geringfgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfcktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen fche, wenn uns oder unseren Vertretern oder Er
ernahme einer Garantie fhrt.
che nach den gesetzlichen Regeln.
7. Die Verkernahme einer Garantie fllungsgehilfen gleich.
brigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts IV Ziffern 2. bis 4.
Natche aus.
10. Sollte Streit r die Dauer des Verfahrens gehemmt.
VI. Gesamthaftung
r Schadensersatzansprche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr
Dies gilt nicht f
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenllungsgehilfen.
llungsgehilfen.
VII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
VIII. Erweitertes Pfandrecht, Zurckbehaltungsrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein Pfandrecht sowie ein allgemeines Zur
2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus frher durchgefhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Fr sonstige Anspr
IX. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
fdienstleister sowie Mietwagenfirmen) und, sowie dies gesetzlich notwendig ist, z.B. zur Einhaltung von Vorlagefristen gegenber dem Finanzamt.
1. Wir nehmen nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
XI. Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Fr Wechsel- und Scheckprozesse. Dasselbe gilt f
XII. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchfhrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfhrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im rigen unberhrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfhrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend fr den Fall, dass sich der Vertrag als lckenhaft erweist.
rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt fr die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
Stand: 02/2017

